AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Carpe mundo GbR für how-to-pizza.de

1.Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Wir als Auftragnehmer liefern nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und grundsätzlich nur zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

2.Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Die im Internet oder Angeboten angegebenen produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeich­nungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs-, und Verbrauchsdaten sind unverbindlich, soweit sie nicht aus­drücklich als verbindlich deklariert werden. Dies gilt insbesondere auch für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gel­ten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, es sei denn, sie sind für den Kunden nicht zumutbar.

Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(2) Die Bestellung des Kunden erfolgt über unseren Internetshop. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere per E-Mail versandte Bestellbestätigung zustande.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.

(4) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://confilabs.de/policies/terms-of-service einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

(5) Ausgenommen von diesem Prozedere sind Waren und Dienstleistungen, die der Verbraucher über einen von unseren Partnershops (Affiliate-Programm) bestellt. Hier wird kein Kaufvertrag mit uns geschlossen, sondern mit dem jeweiligen Dritten (Affiliate-Partner). In diesem Fall gelten die AGBs des Dritten.

3.Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise vom Internetshop, bzw. vom unterbreiteten Angebot.

(2) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(3) Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis brutto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs

4.Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 7 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Der Gefahrübergang für Diebstahl, Verschlechterung, Untergang, Verlust oder Verspätung der zu liefernden Waren erfolgt mit unserer Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. Transporteur. Unseren Kunden ist bewusst, dass es sich herbei auch um eine Beförderung aus dem Ausland handeln kann. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung der Waren oder eine Verzögerung der Lieferung während des nationalen oder internationalen Transports. Für Liefer- oder Produktionsschwierigkeiten unserer Zulieferer übernehmen wir keine Haftung.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

(4) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.Gewährleistung

(1) Die gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Beanstandungen/ Mängel sind sofort anzuzeigen und können nur berücksichtigt werden, wenn sie spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Eintreffen der Ware schriftlich erfolgen.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist unser Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

6.Gesamthaftung – höhere Gewalt

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Falls höhere Gewalt uns oder unseren Kunden ganz oder teilweise an der Erfüllung des geschlossenen Vertrages hindern sollten, entbinden beide Vertragspartner den jeweils anderen in diesem Falle von der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten und verzichten auf Schadensersatzansprüche. Derjenige Vertragspartner, bei dem die höhere Gewalt eingetreten ist, hat den anderen gegebenenfalls ohne schuldhafte Verzögerung davon zu unterrichten. Die Unmöglichkeit der Beschaffung von Transportmittel ist der höheren Gewalt gleichgesetzt.

7.Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Bestellbestätigung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.Rückgabe und Erstattung

(1) Rückgabe und Erstattung
Der Käufer muss die gelieferte Ware unverzüglich überprüfen und etwaige Mängel anzeigen, um seine Gewährleistungsansprüche nicht zu verlieren. Gelieferte Waren werden nur nach einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Käufer und der carpe mundo GbR zurückgenommen.

(2) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung.

9.Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, ist Konstanz (Deutschland) Erfüllungsort.

(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Konstanz (Deutschland) Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.
Die carpe mundo GbR ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.““